Heute habe ich gemeinsam mit Harald Gindra (Linke), Frank-Christian Hansel (AfD), Franz Jahnke (SPD), Florian Swyter (FDP) und Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Berliner Unternehmerverbandes e.V. eine…
Entwicklungskonzept Bremer Straße
Moabit braucht mehr grüne und soziale Infrastruktur. Aus diesem Grund ist die Einrichtung eines Entwicklungskonzepts Bremer Straße geplant. Dieses soll darlegen, welche konkreten Maßnahmen rund um das Rathaus Tiergarten zu…
Bezahlbare Wohnungen für Moabit
Das Grundstück Invalidenstr. 57, 58/ Alt-Moabit 5 und Invalidenstraße 60 in der Nähe des Hauptbahnhofs befindet sich außer dem dort befindlichen Aldi-Markt fast ausschließlich in landeseigenem Besitz. Hier könnten bezahlbare…
Wer für unsere Sicherheit sorgt benötigt gute Arbeitsräume
Der Abschnitt 33 der Polizei in der Perleberger Straße befindet sich in einem nicht akzeptablen Zustand und muss dringend saniert werden. Deshalb wollte ich vom Senat wissen, wie der bauliche…
Im Gespräch mit der BZ und dem RBB über die ILA
Ich habe mich heute im Gespräch mit der Berliner Zeitung zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) geäußert. Meiner Ansicht nach ist es unverhältnismäßig, dass allein das Land die Finanzierung der…
Meine Stellungnahme zur Senatsentscheidung zum Großmarkt in der RBB Abendschau
Gestern Abend habe ich bei RBB aktuell mit Arndt Breitfeld über die Entscheidung des Senats diskutiert, der „Interessensgemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ und des Konzeptes der Markthalle Neun „Großmarkt 9.0“…
Kein Milieuschutz bei Erbpacht
Für die in der Lehrter Straße 62-65 stehenden Wohnhäuser greift der Milieuschutz nicht, der es dem Bezirk Mitte erlauben würde, diese Gebäude bei einem Verkauf durch das Vorkaufsrecht vor Spekulation…
Kinderarmut bleibt weiterhin hoch in Moabit und Teilen Weddings
Trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit bleiben zahlreiche Personen in Moabit und Wedding abhängig von Soziallleistungen. Der Wirtschaftsaufschwung kommt nicht bei allen Menschen vor…
Illegale Altkleidercontainer in Mitte
Nach langem Ringen ist die Lage in Mitte so, dass das Bezirksamt ausgewählte Flächen definiert hat, auf denen Container für Altkleider stehen dürfen (siehe Anlage). Damit die Bürger*innen diese…
Mein Kommentar zum Urteil des Oberlandesgerichts zum verkaufsoffenen Sonntag
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als wichtiges Signal für den Tourismus in Berlin. Berlin hat ein sehr liberales Ladenöffnungsgesetz, das die Interessenslagen der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und…