Reden

28.06.2018
Meine Stellungnahme zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhaltung der Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte von Siemens, General Electric und LEDVANCE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Man kann nur hoffen, dass das für die Arbeitnehmerinnen unwürdige Geschacher um die Arbeitsplätze, das wir in den letzten Monaten erlebt haben, bald der Vergangenheit angehört. Dass die im Antrag genannten Unternehmen auf die qualifizierten Arbeitsplätze verzichten können, ist erstaunlich oder Ausdruck von Fehlern bei der Produktplanung.
Qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten, ist für den Erfolg von Wirtschaftsunternehmen und das Funktionieren der Verwaltung schon heute wichtig. Das derzeitige Bemühen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird für die Zukunft aber sicherlich nicht ausreichen. Das merken wir heute schon in unserer eigenen Verwaltung. Von daher ist es für mich selbstverständlich, dass die Koalition sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisiert. Politik und Verwaltung müssen den Druck aufrechterhalten, um die Unternehmen vor Schnellschüssen zu bewahren, oder, wenn es am Ende nicht anders geht, für vernünftige Übergangsmöglichkeiten sorgen.

Quelle: RBB

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28.06.2018

Meine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen bezüglich der Neuaufstellung des Unternehmerinnenpreises

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Unternehmerinnentum steht gesellschaftlich enorm unter Druck. Politik tut sich offensichtlich in Gänze schwer, KMUs nachhaltig zu unterstützen. Dies gilt für viele politische Farbkombinationen. Ich sehe in der Wirtschaft eine deutliche Tendenz zu größeren Organisationsformen, die am Ende des Tages nicht weniger anfällig für Fehler sind als kleine flexible Formen. Trotz aller Start-up-Euphorie in unserer Stadt ist es nie ein schlechtes Signal, das Unternehmerinnentum insbesondere durch herausragende Beispiele positiv darzustellen. Aus meinem familiären Kontext weiß ich, welchen Blödsinn sich Gründerinnen anhören müssen, wenn sie ihr Projekt vorantreiben. Fragen und Kommentare, die sich ein Mann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals anhören muss.
Ich habe auch das Gefühl, dass es bei unserer Debatte heute, wo wir über Vergabegesetz, Bildungspolitik und das Setzen von politischen Prioritäten in der Debatte reden, kein Zufall ist, dass es sich an diesem Punkt festmacht. Wir alle müssen uns fragen: Gibt es da tieferliegende Gründe, warum es genau an einem solchen Thema festgemacht wird?
Machen wir uns nichts vor: Vieles im Geschäftsleben ist auf maskuline Vorstellungen, wie das Geschäftsleben zu laufen hat, zugeschnitten. Umso wichtiger ist es, von politischer Seite zu signalisieren, dass Unternehmerinnen höchst erwünscht sind. Diesbezüglich sollte es keine Scheuklappen geben, um neue Kontexte und Formate auszuprobieren, die einem modernen Bild von Unternehmerinnentum entsprechen. Mit einer Senatsverwaltung unter der Leitung einer Frau sollten die Weichen für eine Neuaufstellung gut gestellt sein.

Quelle: RBB

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14.06.2018

Meine Replik zum Antrag der AfD-Fraktion Shishabars als genehmigungspflichtige Gaststätten auszuweisen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ja, ich gebe zu, die anregende Wirkung dieses Themas ist an mir vorbeigegangen. Als sechster Redner ist auch alles irgendwie schon gesagt. Was mich immer verwundert hat: Ich finde den Aufbau und den Verweis in die Ausschüsse absolut nicht plausibel. Das ist mir als Erstes aufgefallen. Kollege Isenberg hat auf jeden Fall den Fingerzeig gegeben, dass es beim Nichtraucherschutzgesetz sehr gut aufgehoben ist.

Auch die Debatte im Anschluss hat gezeigt, wo das meiste zu holen ist. Ich habe bis jetzt keinen Hinweis gefu
nden, warum Wirtschaft federführend sein soll. Dass es eine Gaststätte ist, hat sich mir überhaupt nicht erschlossen. Ich war dann juristisch bei Sonderbauten. Da habe ich mich gewundert, okay, dann müsste es wahrscheinlich eher bei SenStadtWohn sein und besprochen werden. Da ist es überhaupt nicht aufgesetzt. Dass u.U. der eine oder andere Aspekt äußerst wichtig ist, wurde schon gesagt. Natürlich Be- und Entlüftung, die Messgeräte, durchaus ein überlegenswerter Aspekt! Auch der Brandschutz und die Desinfektion, das lässt sich alles nicht von der Handweisen. Die Frage ist: Wie setzt man es um?
Ich bin da bis jetzt mit Fragezeichen, warum Sie es so überwiesen haben, wie Sie es gemacht haben. Ich glaube, dass führt wirklich in die Sackgasse. Ich glaube, die Debatte eben hat schon gezeigt, wo die meiste Musik drin ist, nämlich im Nichtraucherschutzgesetz. Ich denke, Herr Isenberg hat dazu vieles gesagt. Da ist es gut aufgehoben. Deswegen bin ich gespannt, wenn die FDP noch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss macht, ob wir damit weiterkommen oder ob das Thema nicht prinzipiell anders aufgesetzt werden müsste, wenn man da wirklich was erreichen möchte.
– Dankeschön!

Quelle: RBB

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26.04.2018

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion über das Weiterbestehen der Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bezüglich der ILA müssen wir uns entweder als äußerst nett oder als äußerst naiv bezeichnen. Wir, das heißt, die Messe Berlin organisiert die ILA, von der Berlin vermutlich so viel profitiert wie Brandenburg und der Bund, wahrscheinlich sogar eher weniger als die beiden anderen. Zu guter Letzt zahlen wir auch noch für die Verluste einen hohen Millionenbetrag. Der vorliegende Antrag tut so, als müsse Berlin erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich mit dem Bund auf irgendetwas Neues einigen könnte.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Berlin hat bezüglich der ILA mehr als seine Pflicht und Schuldigkeit getan, und dies nicht erst seit diesem Jahr. Es wird Zeit, dass sich die anderen Profiteure bekennen und das Schwarze-Peter-Spiel beenden

Es ist schon ein bisschen widersinnig, wenn die Senatorin das ganz große Rad in Bewegung setzen muss, um den Sanierungsstau des Messe-Areals perspektivisch zu managen, und wir auf der anderen Seite die Messe verpflichten, Verluste zu tragen, die den Jahresüberschuss ganz erheblich tangieren.

Natürlich – und da beziehe ich mich auf die Begründung – soll die Politik nicht nur auf betriebswirtschaftliche Gewinne abzielen. Aber Berlin – und in diesem Fall die Messegesellschaft – sollte sich auch nicht ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans und damit die Zukunftsfähigkeit des Messe-Areals riskieren. Das ist nicht verhältnismäßig. Wem wirklich etwas an der ILA liegt, der sollte sich um einen neuen geeigneten Standort bemühen, wenn der BER einmal eröffnet. – Herr Czaja! Ich weiß auch nicht mehr als in der Vergangenheit zu der Eröffnung.

Damit die Berliner Messegesellschaft nicht im Regen stehen bleibt, sollte man sich auch um eine nachhaltige Finanzierung bemühen. Die Messe muss sich in diesem Zusammenhang überhaupt nichts vorwerfen lassen und auch nicht in Vorleistung gehen, um am Verhandlungstisch Platz zu nehmen

Vielen Dank!

Quelle: RBB

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22.03.2018

Meine Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit der „Interessengemeinschaft Lebensmittel – und Frischecluster Berlin“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich habe es gestern im RBB-Fernsehen gesagt, und meine Meinung hat sich über Nacht nicht verändert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich ein großer Befürworter des vorgelegten Konzepts bin.

Aber man muss sich an gewisser Stelle auch selbstkritisch eingestehen, dass das Argument oder dass man selbst nicht überzeugend genug war, was das angeht. Ich habe dennoch die Hoffnung, dass wir am Großmarkt in der Beusselstraße, meinem Wahlkreis, in den nächsten Jahren vorankommen, dass viele der Dinge, die jetzt gesagt wurden, dort umgesetzt werden, unabhängig von der Eigentumsfrage. Deswegen freue ich mich auf die weiterführende Debatte, die wir im Ausschuss führen werden.

Dankeschön!

Quelle: RBB

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22.03.2018

Meine Rede zum gemeinsamen Antrag der CDU und der FDP Fraktion zur Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Richtig, ich bin nicht Herr Otto. Mit dem BER haben religiöse Kategorien Einzug in den Berliner Parlamentarismus gefunden: Glaube und Hoffnung. Erlösung lässt noch auf sich warten, aber wir haben schon einen Termin. Vieles am BER ist entglitten, nicht zuletzt auch die parlamentarische Kontrolle. Nach mehr als einem Jahrzehnt, einem Untersuchungsausschuss und unzähligen Hauptausschusssitzungen stehen wir nun vor vier kritischen Pfaden nach Aussage der FBB, darunter eine anstehende Neuprogrammierung der Entrauchung.

Am Donnerstag habe ich im Unterausschuss gelernt, auf 10000 Zeilen frisch programmierten Quellcode ist von mindestens fünf fehlerhaften Zeilen auszugehen. Diese minimieren sich dann zwar in der Erprobung, fehlerfrei wird ein Quellcode aber nie sein. Für mich als bestenfalls motiviertem Projektmanagementlaien scheint das derzeit eine der heikelsten Stellen zu sein. Spätestens seit Toll Collect wissen wir, dass sich auch die Großindustrie an Softwareentwicklungen schwer verheben kann.

Welche Fragen soll ich dazu meinem Flughafenchef stellen, der viele Kompetenzen hat, aber mutmaßlich erst eine überschaubare Anzahl Zeilen Quellcodes in seinem Leben programmiert hat? Die FBB wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Aussagen des beauftragten Unternehmens angewiesen sein, was ich nicht kritisiere. Nach meiner Erfahrung mit dem BER haftet das beauftragte Unternehmen aber weder für die Einschätzung noch für die Leistung. Diesen für mich ernüchternden Sachverhalt haben wir am Donnerstag im Unterausschuss besprochen. Da dieser Vorgang aber noch nicht abgeschlossen ist, dürfte er nach meiner Lesart in einem Untersuchungsausschuss nicht besprochen werden. Ich behaupte, die bei Ihnen aufgeführten Fragen von aktueller Relevanz dürfen erstens nicht behandelt und zweitens schon jetzt im Hauptausschuss oder besser im Unterausschuss gestellt werden. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass die Vielzahl an technischen Details für unsere parlamentarische Arbeit nicht zu verwerten ist, und wir darüber nicht urteilsfähig werden, wie ich es am Softwarebeispiel versucht habe darzustellen.

Auch wenn wir am letzten Donnerstag eine erste Absage eines eingeladenen Unternehmens hatten, wären die Sanktionsmöglichkeiten, die ein Unterausschuss böte, für mich derzeit kein Argument für einen Untersuchungsausschuss. Siemens und Bosch waren im Dezember im Unterausschuss.

Abschließend: Die derzeitigen Herausforderungen sind groß genug. Einen möglichen Erkenntnisgewinn aus einem zweiten Untersuchungsausschuss, der uns bei den aktuell anstehenden Fragen nicht hilft, und der derzeit über bestehende Kanäle nicht erfragt werden kann, mag ich nicht zu erkennen. Einer weiteren Intensivierung der bestehenden Strukturen stehen wir sehr offen gegenüber.

Dankeschön!

Quelle: RBB

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08.03.2018

Meine Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung des ICC

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es spricht für den Kollegen Gräff, dass er in das Archiv seiner eigenen Fraktion gegangen ist und das Wichtige, das in der Vergangenheit liegengeblieben ist, nach oben gezogen hat. Das ist mit diesem Antrag passiert. Was dort benannt wird, ist sicher überlegenswert, aber ich kann mich den beiden Kollegen nur anschließen: Es ist der zweite oder dritte vor dem ersten Schritt, auch wenn geklärt werden muss, in welcher Verfassung und Form man künftig das ICC betreiben will und wer das machen soll. Ich glaube aber, zuerst einmal sind andere Fragen zu klären.

Die Privatisierungsdebatte, die wir gerade geführt haben, halte ich für durchaus wichtig. Ich würde gerne im Ausschuss weiter darüber debattieren, wie intensiv wir daran glauben, einen Privaten zu finden, denn auch schon in Ihrem Antrag steht: Betriebswirtschaftlich ist das ICC nicht zu betreiben. Vor dem Hintergrund frage ich mich: Welche Erwartung haben wir, dass da was kommt? Wieviel Zeit nehmen wir uns dafür? Mit einer ernsthaften Debatte darüber im Ausschuss, was wir erwarten, kann man vielleicht Verfahren verkürzen. Wenn man sich die Effizienz im Vergleich zum City-Cube anguckt, dann weiß man schon, dass man aus dem Gebäude, wie es jetzt da steht und liegt, nicht die Effizienzklassen herausholen kann, die der City-Cube hat, nämlich ein Verhältnis von 80:20 Funktions-zu Verkehrsfläche. In diesem Fall ist es umgekehrt, nämlich 20 Prozent Nutzfläche und 80 Prozent Verkehrsfläche. Das wird man auch mit noch so großen Umbaumaßnahmen nicht einfach geraderücken können. Da bin ich auf die Debatte im Ausschuss gespannt. In solchen Fragestellungen, wie lange wir darüber debattieren wollen und was wir ernsthaft erwarten, Signale zu geben, kann uns helfen, diesen Prozess nach vorne zu bringen. Zweifelsohne ist es so, dass wir Kongresse ablehnen, die gut in dieser Stadt stattfinden könnten. Egal, wie wir es sanieren, es wird noch viele Jahre dauern, bis es an den Start geht. Deswegen ist hier Zeit auch Geld. Es ist auch unbestritten, dass Kongressbesucher Geld in die Stadt bringen. Deshalb würde ich sagen: Lassen Sie uns im Ausschuss an die Arbeit gehen! An der einen oder anderen Stelle kann man auch Signale von der Opposition geben, wie man dort einen guten Weg einschlagen und wo man Verfahren verkürzen kann. Ich glaube, da können wir in einen konstruktiven Dialog eintreten.

Dankeschön! Schönen Abend!

Quelle: RBB

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22.02.2018

Meine Verteidigung des Antrages der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Berliner Betriebe-Gesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ihre Annahmen, Herr Buchholz, glaube ich, wären richtig, wenn wir von einem vernünftigen Marktgeschehen in diesem Marktbereich reden könnten. Ich glaube, das können wir nicht. Sieht man sich die Aktienkurse der großen Energiekonzerne an, dann sieht man, dass nicht nur wir von der Koalition glauben, dass wir dort ein eklatantes Marktversagen haben, sondern das sehen auch die Kapitalmärkte so, und das ist unsere Grundannahme. Deswegen machen wir das.

Ich dachte, die inhaltliche Debatte hätten wir schon geführt. Vieles, was dazu ausgeführt wurde, kam mir schon sehr bekannt vor. Ich will das hier gar nicht wiederholen. Ich glaube, aus Perspektive der Koalition ist es nur konsequent, nun mit der Änderung des Betriebe-Gesetzes die Möglichkeit zu schaffen, Inhouse-Vergaben – und darum geht es im eigentlichen Sinne – zu machen, damit wir schnell ausschreiben und die Veränderungen, die notwendig sind, in diesem Segment schnell umsetzen können. Das ist ganz einfach das, worum es hier heute geht.

Wir werden die Ergebnisse, und Herr Stroedter hat vorhin schon darauf hingewiesen, in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung reflektieren und gucken, was das Stadtwerk wirklich zurande bringt. Wir werden das kritisch aufarbeiten und gucken. Wir sind da guten Mutes, dass das Innovationskraft in diesem Bereich schafft, die wir in den letzten Jahren schmerzlich vermisst haben. Mich überzeugt das Argument, auf andere zu setzen, gerade in diesem Sektor, wo wir in den letzten Jahren so wenig Bewegung erlebt haben, wo so wenig passiert ist und wo wir sehen, dass wir von den großen Konzernen nur an der Nase herumgeführt werden. Ich glaube, die Automobilkonzerne sind ein schönes Beispiel dafür, dass es dort einfach vorangehen muss, und wenn es der Markt nicht selber macht, muss es der Staat an dieser Stelle machen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

– Dankeschön!

Quelle: RBB

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25.01.2018

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich kann mich meinen Vorrednern in der Kritik des Antrags nur anschließen, und deswegen will ich es ganz abstrakt und prägnant machen: Im ersten Absatz Ihrer Begründung zielen Sie darauf ab, dass knapp 60 Landesunternehmen Milliardenumsätze machen und Milliarden investieren. Das allein ist für mich noch keine Begründung, Argwohn zu hegen.

Wie Kollege Dietmann ausführte, gibt es einen testierten Jahresabschluss, wo die Sachen zu ersehen sind, und dass allein die Größe ein Argument ist, erschließt sich mir nicht.

Im zweiten Absatz argumentieren Sie mit den Schulden, die diese Unternehmen aufnehmen können. Das ist zum einen nicht neu und zum Zweiten gar nicht so einfach; das sehen wir am Beispiel der BVG. Im dritten Absatz bemühen Sie die Flughafengesellschaft und den Bankenskandal und das vermeintliche Wissen, dass alles nicht passiert wäre, wäre der Berliner Rechnungshof eingebunden gewesen. Ich gebe zu, bei der Bewertung des Bankenskandals passe ich an dieser Stelle. Bezüglich der FBB habe ich große Zweifel hinsichtlich Ihrer These. Der brandenburgische Rechnungshof und der Bundesrechnungshof waren aktiv. Das kann man in Internet sehr ausführlich nachlesen. Den Erfolg kann jeder für sich einschätzen. Ob mit Berlin alles anders geworden wäre, wer weiß?

Viel gewichtiger ist aber, dass die von Ihnen vorgeschlagene Änderung bezüglich der FBB nichts ändern würde. Ihre Änderung unter 1. gilt ja nur im Fall der unmittelbaren Mehrheitsbeteiligung des Gesellschafters. Mit den 37 Prozent der FBB fallen wir unter 2. Das FBB-Argument entfällt somit. Das hat Herr Zillich schon gesagt.

Dass Investitionen im Bereich des Schulbaus genau zu beobachten sind – das ist der vierte Absatz in der Begründung zu Ihrem Antrag – , da gebe ich Ihnen recht. Im derzeit gültigen Senatsbeschluss heißt es: in geeigneten Fällen. Dies wäre vielleicht so ein Fall, aber das ist sicherlich kein Grund, aus der jetzigen Kann-Vorschrift eine Soll-Vorschrift zu machen. Ich meine, es bedarf dieses Antrags nicht.

– Dankeschön!

Quelle: RBB

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11.01.2018

Meine Stellungnahme zu den Anträgen der FDP-Fraktion zur Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten und zur Sonntagsöffnung von Spätis

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP!

Schön, dass Ihnen unser Späti-Antrag so sehr gefällt, dass Sie ihn gleich noch einmal einbringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld zu bedanken, die seit 2015 zwei Späti-Dialoge geführt und sich des Themas intensiv angenommen haben. Sie haben quasi das Copyright auf diesen Antrag.

Der Unterschied zwischen einer Tankstelle und einem Späti und die Privilegierung der Tankstelle ist mir nicht eingängig. Aber aus der Späti-Debatte in der BVV Mitte weiß ich um die vielschichtigen Argumente bei diesem Thema, nicht zuletzt die Arbeitnehmer – und Arbeitnehmerinnenrechte. Aus diesem Grund sind die begonnenen Gespräche zwischen der Senatsverwaltung und dem Berliner Späti e.V. sehr zu begrüßen. Wenn Späti-Betreiberinnen und -Betreiber, die versuchen, mit ihrem Laden einigermaßen über die Runden zu kommen, mit Bußgeldern belegt werden, dann ist das sehr ärgerlich. Es sind im Besonderen die Kieze, die unsere Stadt so lebenswert machen. Spätis sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Kiezkultur, auch am Sonntag.

Bezüglich Ihrer Bundesratsinitiative bin ich erstaunt, dass Sie sie nicht in Rheinland-Pfalz, Nordrhein -Westfalen oder Schleswig-Holstein einbringen. Der Umstand, dass Sie es hier versuchen, ist aber wahrscheinlich schon der verstohlene Hinweis auf die Komplexität dieser Debatte. Auch wenn ich Ihren Argumenten zu stationärem und Online-Handel folge, vermisse ich doch einen Hinweis zu Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien durch Sonn- und Feiertagsarbeit. Eine komplette Liberalisierung, wie ich sie in einigen Ländern erlebt habe, hat mich persönlich nicht überzeugt.

Dem Urteil des OVGs sehe ich sehr gespannt entgegen. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Sonntage für den Handel ist unumstritten. Hätte das Urteil Bestand, wäre dies keine Unterstützung für den im Wandel befindlichen stationären Handel. Die bisher dargelegten Kriterien machen es für jede Großstadt schwer, einen verkaufsoffenen Sonntag zu begründen. Dies wäre schon eine enorme Bürde für den lokalen Handel. Ich hoffe, wir können eine Anhörung im Ausschuss vereinbaren, die die aktuelle Einschätzung der verschiedenen Seiten beleuchtet.

Quelle: RBB

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14.12.2017

Mein Redebeitrag zur Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sprudelnde Steuereinnahmen sind eine Ursache für diese relativ entspannten Haushaltsberatungen gewesen. Das deutschlandweit herausragende Wirtschaftswachstum in Berlin gibt Hoffnung, dass auch der Doppelhaushalt 2020 und 2021 unter einem ähnlich guten Stern stehen könnte. Es ist gerade die Aufgabe des Einzelplanes 13, dieses zu befördern.

Die Hiobsbotschaften aus der Berliner Industrie in den letzten Wochen zeigen aber, dass wir uns nicht sorglos zurücklehnen können. Wir wollen die industrielle Basis erhalten und stärken. Dafür haben wir

für den Masterplan Industrie zusätzliche Mittel in den Einzelplan eingestellt. Der Runde Tisch hat nun endlich seine Arbeit wieder aufgenommen. Es gilt aber ebenso, bestehende Strukturen zu pflegen und ein gutes Gespür für zarte Pflänzchen zu entwickeln.

Genau dies planen wir mit der neu zu schaffenden Digitalagentur. Wir wollen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen Innovationen aus der Digitalwirtschaft für sich nutzen. Mit der Digitalagentur bekommen sie einen kompetenten Partner an ihre Seite gestellt.

Gleiches gilt für die IT-Sicherheitsberatungsstelle. Auch dort stehen kleine und mittlere Unternehmen im Fokus. Sie können somit auf einen Partner zurückgreifen, um ihr Know-how in diesen Bereichen zu ergänzen und sich fit für die Zukunft zu machen.

Erstmalig in diesem Haushalt initiieren wir ein Förderprogramm, das auch während der Wachstumsphase greift. Nur so können Ideen reifen und erprobt werden. Solche Investitionen sichern die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt.

Das Thema Netzwerke der Berliner Wirtschaft ist sicherlich weder ausreichend noch abschließend diskutiert. Die Anhörung im Ausschuss kann nur der Beginn gewesen sein. Dass R2G das Thema ernst nimmt, zeigt sich daran, dass die Zukunftsorte erstmalig im Einzelplan verankert wurden und die Geschäftsstelle ihre Arbeit nun aufnimmt. Das darf allerdings nicht alles gewesen sein; es ist zumindest ein Anfang.

Toleranz und Weltoffenheit sind wichtige Zugpferde für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Berlin. Dies zu befördern, ist eine der besten Maßnahmen, die man in der Stadt umsetzen kann, auch wenn es noch viel mehr eine moralische Verpflichtung ist. Ein Beispiel ist das Eine-Welt-Haus, das sowohl mit investivem als auch konsumtivem Zuschuss Plansicherheit für die kommenden Jahre erhält.

Berlin steht für Vielfalt und Verantwortung, und nur so wird die Stadt nachhaltig erfolgreich sein. Dies spiegelt sich im Einzelplan, und deshalb ist er gut.

Quelle: RBB

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28.09.2017

Meine Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion zum Erwerb der „Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischercluster“ des Berliner Großmarktes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Fruchthofgenossenschaft hat ein gutes Konzept vorgestellt. Fruchthof und Großmarkt sind ein wichtiger Handels – und Logistikstandort in unserer Stadt, die perfekte Schnittstelle zu Berliner Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen. Die Nähe zur Stadt macht moderne und umweltschonende Logistikkonzepte sofort umsetzbar. Auch die geplante Öffnung für produzierendes Gewerbe ist eine äußerst erfreuliche Weiterentwicklung am Standort und nimmt die existierende Dynamik, die in Berlin in diesem Bereich besteht, auf. Wir sehen, dass das Marktumfeld sich in der Nahrungsmittelbranche derzeit enorm ändert. Neben den deutschen Supermarktplatzhirschen streben internationale Player auf den Berliner Markt. Der Kostendruck auf mittelständische Lebensmittelladenbetreiberinnen und -betreiber ist und bleibt hoch. Das heißt, wir müssen auch dem Mittelstand die Möglichkeit geben, optimale Handels – und Logistikstrukturen umzusetzen. Dies bedarf regelmäßiger Investitionen auch am Standort Beusselstraße. Das haben wir bisher auch als Aufgabe des Landes, erfüllt durch die Berliner Großmarkt GmbH, gesehen.

Aber warum soll nicht eine am Standort ansässige erfahrene Genossenschaft diese Aufgabe übernehmen? Es ist vorstellbar, dass zwei Betreiber an einem solchen Standort sich zuweilen unnötig auf den Füßen stehen.

Die richtige Aussteuerung zwischen Handels – und Logistikaspekten ist eine komplexe Aufgabe. Nuancen können über Erfolg und Misserfolg des Standortes entscheiden. Aber als Land haben wir auch nichts zu verschenken, weder die Gebäude noch Erbbaurechte. Das weiß aber auch die Genossenschaft. Wir brauchen einen fairen Vertrag.

Die Gewinne unserer Großmarkt GmbH in den letzten Jahren – immerhin etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr – können sich im Erbbauzins widerspiegeln. Dieser wäre im Grundbuch abgesichert. Den Wert der Aufbauten vor Ort muss man bewerten. Er sollte sich in einem Kaufpreis an das Land oder einem erhöhten Erbbauzins darstellen. Oberstes Ziel der Politik muss aber sein, den Standort langfristig für den Mittelstand zu sichern. Wir wollen, dass Genossen und Nichtgenossen am Standort Handel treiben können. Wir möchten nicht erleben, dass in einer oder zwei Dekaden die Genossenschaft übernommen wird und die Mittelständler und Mittelständlerinnen vertrieben werden. Auch dieser Gefahr muss vertraglich entgegengewirkt werden. Sollten die ordnungspolitischen und finanziellen Interessen des Landes gewahrt bleiben, dann sollten wir uns über eine engagierte Genossenschaft freuen, die ein modernes und wegweisendes Konzept am Standort Beusselstraße umsetzt.

Quelle: RBB

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06.07.2017

Meine Stellungnahme zum erneuten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des Mindestentgeltes nach Vergabegesetz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bei der Einbringung des Gesetzes hätte ich gedacht, dass der gesellschaftliche Konsens über diese Frage doch größer ist, als wir es jetzt hier sehen können. Ich kann nur hoffen, dass die Äußerungen von Herrn Tauber in dieser Woche auch Ihnen leidtun. Man sieht an diesem Punkt, dass noch einiges zu tun ist.

Machen wir uns nichts vor: Mit dieser Änderung in Bezug auf Mindestentgelt und Mindestlohn, die die Koalition beschließen möchte, werden nicht auf einen Schlag alle sozialen Ungerechtigkeiten gelöst. Aber ich glaube – und darauf weisen uns auch alle internationalen Institutionen hin –, dass wir gegen die Lohnungerechtigkeit in unserem Land etwas tun müssen. Dies ist ein kleiner Schritt. Er wird nicht alles verändern, aber es ist einfach vernünftig und anständig, dies an dieser Stelle zu tun.

– Vielen Dank!

Quelle: RBB

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18.05.2017

Meine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des Mindestentgelts im Berliner Vergabegesetz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das untere Ende der Lohnskala ist eine zentrale Stelle für die Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Ich will das, was wir heute tun – die Anhebung um 6 Prozent –, nicht überbewerten, es zeigt aber, dass wir das Notwendige bzw. das, was wir gerade tun können, in der gebotenen Geschwindigkeit – deswegen auch eine Rechtsverordnung – in Angriff nehmen.

Der Hinweis geht an die Kollegen der CDU, dass wir mit einer Novellierung in den nächsten Wochen und Monaten das größte Projekt in Angriff nehmen werden. Ich glaube aber, dass an dieser Stelle erst einmal die Geschwindigkeit gefragt ist, nämlich in der Möglichkeit, nach oben zu gehen, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Es ist ja schon ganz erstaunlich, dass wir um 6 Prozent erhöhen können. Das zeigt, dass in den letzten Jahren etwas offengeblieben ist. Dass man an diesen Wert seit 2012 nicht mehr herangegangen ist, zeigt auch die Notwendigkeit unseres Vorgehens. Am Ende des Tages tun wir das, was alle fordern – der IWF: Deutschland braucht höhere Löh-ne! Aber, ich sage es noch mal: Überbewerten möchte ich es nicht. Es zeigt, dass wir einen ersten Schritt tun.

– Dankeschön!

Quelle: RBB

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09.03.2017

Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion zum Berlin Innovation Hub

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich merke gerade, dass ich neu im Parlament bin, weil es mich schon erstaunt, wie sich die Opposition an dem Thema aufreibt. Ich glaube, dass die Digitalisierung eine wirklich große Herausforderung der nächsten Jahre ist, und beginne trotzdem mit der vorbereiteten Rede, um zu gucken, ob man noch einen sachlichen Akzent auch für die Ausschussdebatte setzen kann.

Die Zielrichtung des von der FDP vorgelegten Antrags ist richtig. Auch wir als Koalition wollen die Bürgerinnen- und Bürgerservices und Verwaltungsleistungen besser machen. Ebenfalls ist uns ein großes Anliegen, die Potenziale der innovativen Digitalwirtschaft in unserer Stadt zu nutzen. Start-ups mit smarten Lösungen wollen wir mit der Verwaltung zusammenbringen. Gemeinsam sollen diese Projekte entwickeln und umsetzen, die unsere Verwaltung effizienter, zukunftsfähiger machen, vor allem durch ein besseres digitales Angebot. Davon profitieren nicht nur die Start-ups selbst, sondern alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer Berlins.

Darüber hinaus wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung qualifizieren. Sie sind der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung des E-Government-Gesetzes, zu dem sich die Koalition im Koalitionsvertrag bekennt. Ebenso wollen wir effiziente Strukturen nutzen und nicht ein Institut nach dem anderen einrichten. Vorhandene Kapazitäten wie die des ITDZ müssen genutzt werden. Das ITDZ ist ungemein wichtig für den Erfolg des digitalen Wandels in der Verwaltung. Und ja, ich gebe den Antragstellenden der FPD recht: Wir brauchen eine Modernisierung des ITDZ. Dazu gehört unter anderem eine Einrichtung eines Nutzerbeirats, der das ITDZ in grundsätzlichen Fragen berät. Gemeinsame Projekte mit Unternehmen der Digitalwirtschaft werden dazu beitragen, das ITDZ und die Verwaltung digital weiterzuentwickeln.

Zu dieser Weiterentwicklung und Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft wird auch eine Digitalagentur beitragen. Sie wird als eine Art Thinktank arbeiten, der Modelle, Projekte entwickelt und den Transfer von innovativen Ideen in Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht. Neben der Zusammenarbeit mit dem ITDZ soll die Digitalagentur auch mit dem vom BMBF geförderten Deutschen Internet-Institut kooperieren, wenn Berlin den Zuschlag bekommen sollte, und mit dem Einstein Center
Digital Future. Das Einstein Center wird am 3. April eröffnet, übrigens unter großer internationaler Beachtung, wie uns der Staatssekretär Krach am Montag im Wissenschaftsausschuss mitteilte. Ziel ist die interdisziplinäre Erforschung der Informatik in den Bereichen Gesellschaft, Industrie und Medizin. Durch die Einbettung des Einstein Centers in das Leistungszentrum Digitale Vernetzung der Fraunhofer-Institute können innovative Institute Forschungsergebnisse direkt zu den Unternehmen fließen. Die Digitalagentur sorgt dann gemeinsam mit dem ITDZ dafür, dass auch die Verwaltung von den Ergebnissen dieser herausragenden Forschungslandschaft und der wirtschaftlichen Umsetzung durch die Unternehmen profitiert. Die genannten Institutionen stehen für die weitere Umsetzung der Digitalstrategie, die wir unter Rot-Rot-Grün konsequent verfolgen werden.

Es stellt sich also die Frage, ob ein Innovation Hub für Bürgerservice und Verwaltungsdienstleistungen nicht eher zu einer komplexeren Struktur führt oder ob man nicht die vorhandenen Möglichkeiten, die die Stadt schon heute bietet, nutzt. Es ist bekanntlich jetzt schon eine große Herausforderung, die bestehenden Einrichtungen sinnvoll miteinander zu vernetzten. Die Koalition ist froh, mit Frau Staatssekretärin Smentek und der Mitarbeiterin nun dafür die notwendige Struktur und eine Stelle geschaffen zu haben.

Ich bin ich gespannt, ob wir auf Basis dieser inhaltlichen Sachen im Ausschuss dazu vielleicht eine konstruktive Debatte haben, weil ich glaube, die Digitalisierung dieser Stadt und auch, wie ich ausgeführt habe, die der Verwaltung sind die großen Herausforderungen der nächsten 10, 15 Jahre. Vielleicht können wir dann das Klein-Klein und das Gehaspel und die Fehlinterpretation verschiedener Sachen ablegen, denn ich glaube, das wird von uns verlangt.

– Danke!

Quelle: RBB