Reden

14.12.2017

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sprudelnde Steuereinnahmen sind eine Ursache für diese relativ entspannten Haushaltsberatungen gewesen. Das deutschlandweit herausragende Wirtschaftswachstum in Berlin gibt Hoffnung, dass auch der Doppelhaushalt 2020 und 2021 unter einem ähnlich guten Stern stehen könnte. Es ist gerade die Aufgabe des Einzelplanes 13, dieses zu befördern.

Die Hiobsbotschaften aus der Berliner Industrie in den letzten Wochen zeigen aber, dass wir uns nicht sorglos zurücklehnen können. Wir wollen die industrielle Basis erhalten und stärken. Dafür haben wir

für den Masterplan Industrie zusätzliche Mittel in den Einzelplan eingestellt. Der Runde Tisch hat nun endlich seine Arbeit wieder aufgenommen. Es gilt aber ebenso, bestehende Strukturen zu pflegen und ein gutes Gespür für zarte Pflänzchen zu entwickeln.

Genau dies planen wir mit der neu zu schaffenden Digitalagentur. Wir wollen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen Innovationen aus der Digitalwirtschaft für sich nutzen. Mit der Digitalagentur bekommen sie einen kompetenten Partner an ihre Seite gestellt.

Gleiches gilt für die IT-Sicherheitsberatungsstelle. Auch dort stehen kleine und mittlere Unternehmen im Fokus. Sie können somit auf einen Partner zurückgreifen, um ihr Know-how in diesen Bereichen zu ergänzen und sich fit für die Zukunft zu machen.

Erstmalig in diesem Haushalt initiieren wir ein Förderprogramm, das auch während der Wachstumsphase greift. Nur so können Ideen reifen und erprobt werden. Solche Investitionen sichern die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt.

Das Thema Netzwerke der Berliner Wirtschaft ist sicherlich weder ausreichend noch abschließend diskutiert. Die Anhörung im Ausschuss kann nur der Beginn gewesen sein. Dass R2G das Thema ernst nimmt, zeigt sich daran, dass die Zukunftsorte erstmalig im Einzelplan verankert wurden und die Geschäftsstelle ihre Arbeit nun aufnimmt. Das darf allerdings nicht alles gewesen sein; es ist zumindest ein Anfang.

Toleranz und Weltoffenheit sind wichtige Zugpferde für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Berlin. Dies zu befördern, ist eine der besten Maßnahmen, die man in der Stadt umsetzen kann, auch wenn es noch viel mehr eine moralische Verpflichtung ist. Ein Beispiel ist das Eine-Welt-Haus, das sowohl mit investivem als auch konsumtivem Zuschuss Plansicherheit für die kommenden Jahre erhält.

Berlin steht für Vielfalt und Verantwortung, und nur so wird die Stadt nachhaltig erfolgreich sein. Dies spiegelt sich im Einzelplan, und deshalb ist er gut.

 

 

_______________________________________________________________________________________________________________

 

 

28.09.2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fruchthofgenossenschaft hat ein gutes Konzept vorgestellt. Fruchthof und Großmarkt sind ein wichtiger Handels – und Logistikstandort in unserer Stadt, die perfekte Schnittstelle zu Berliner Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen. Die Nähe zur Stadt macht moderne und umweltschonende Logistikkonzepte sofort umsetzbar. Auch die geplante Öffnung für produzierendes Gewerbe ist eine äußerst erfreuliche Weiterentwicklung am Standort und nimmt die existierende Dynamik, die in Berlin in diesem Bereich besteht, auf. Wir sehen, dass das Marktumfeld sich in der Nahrungsmittelbranche derzeit enorm ändert. Neben den deutschen Supermarktplatzhirschen streben internationale Player auf den Berliner Markt. Der Kostendruck auf mittelständische Lebensmittelladenbetreiberinnen und -betreiber ist und bleibt hoch. Das heißt, wir müssen auch dem Mittelstand die Möglichkeit geben, optimale Handels – und Logistikstrukturen umzusetzen. Dies bedarf regelmäßiger Investitionen auch am Standort Beusselstraße. Das haben wir bisher auch als Aufgabe des Landes, erfüllt durch die Berliner Großmarkt GmbH, gesehen.

Aber warum soll nicht eine am Standort ansässige erfahrene Genossenschaft diese Aufgabe übernehmen? Es ist vorstellbar, dass zwei Betreiber an einem solchen Standort sich zuweilen unnötig auf den Füßen stehen.

Die richtige Aussteuerung zwischen Handels – und Logistikaspekten ist eine komplexe Aufgabe. Nuancen können über Erfolg und Misserfolg des Standortes entscheiden. Aber als Land haben wir auch nichts zu verschenken, weder die Gebäude noch Erbbaurechte. Das weiß aber auch die Genossenschaft. Wir brauchen einen fairen Vertrag.

Die Gewinne unserer Großmarkt GmbH in den letzten Jahren – immerhin etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr – können sich im Erbbauzins widerspiegeln. Dieser wäre im Grundbuch abgesichert. Den Wert der Aufbauten vor Ort muss man bewerten. Er sollte sich in einem Kaufpreis an das Land oder einem erhöhten Erbbauzins darstellen. Oberstes Ziel der Politik muss aber sein, den Standort langfristig für den Mittelstand zu sichern. Wir wollen, dass Genossen und Nichtgenossen am Standort Handel treiben können. Wir möchten nicht erleben, dass in einer oder zwei Dekaden die Genossenschaft übernommen wird und die Mittelständler und Mittelständlerinnen vertrieben werden. Auch dieser Gefahr muss vertraglich entgegengewirkt werden. Sollten die ordnungspolitischen und finanziellen Interessen des Landes gewahrt bleiben, dann sollten wir uns über eine engagierte Genossenschaft freuen, die ein modernes und wegweisendes Konzept am Standort Beusselstraße umsetzt.

 

 

_______________________________________________________________________________________________________________

 

 

06.06.2017

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Gesetzes hätte ich gedacht, dass der gesellschaftliche Konsens über diese Frage doch größer ist, als wir es jetzt hier sehen können. Ich kann nur hoffen, dass die Äußerungen von Herrn Tauber in dieser Woche auch Ihnen leidtun. Man sieht an diesem Punkt, dass noch einiges zu tun ist.

Machen wir uns nichts vor: Mit dieser Änderung in Bezug auf Mindestentgelt und Mindestlohn, die die Koalition beschließen möchte, werden nicht auf einen Schlag alle sozialen Ungerechtigkeiten gelöst. Aber ich glaube – und darauf weisen uns auch alle internationalen Institutionen hin –, dass wir gegen die Lohnungerechtigkeit in unserem Land etwas tun müssen. Dies ist ein kleiner Schritt. Er wird nicht alles verändern, aber es ist einfach vernünftig und anständig, dies an dieser Stelle zu tun.

– Vielen Dank!

 

 

_______________________________________________________________________________________________________________

 

 

18.05.2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das untere Ende der Lohnskala ist eine zentrale Stelle für die Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Ich will das, was wir heute tun – die Anhebung um 6 Prozent –, nicht überbewerten, es zeigt aber, dass wir das Notwendige bzw. das, was wir gerade tun können, in der gebotenen Geschwindigkeit – deswegen auch eine Rechtsverordnung – in Angriff nehmen.

Der Hinweis geht an die Kollegen der CDU, dass wir mit einer Novellierung in den nächsten Wochen und Monaten das größte Projekt in Angriff nehmen werden. Ich glaube aber, dass an dieser Stelle erst einmal die Geschwindigkeit gefragt ist, nämlich in der Möglichkeit, nach oben zu gehen, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Es ist ja schon ganz erstaunlich, dass wir um 6 Prozent erhöhen können. Das zeigt, dass in den letzten Jahren etwas offengeblieben ist. Dass man an diesen Wert seit 2012 nicht mehr herangegangen ist, zeigt auch die Notwendigkeit unseres Vorgehens. Am Ende des Tages tun wir das, was alle fordern – der IWF: Deutschland braucht höhere Löh-ne! Aber, ich sage es noch mal: Überbewerten möchte ich es nicht. Es zeigt, dass wir einen ersten Schritt tun.

– Dankeschön!

 

_______________________________________________________________________________________________________________

 

 

09.03.2017

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich merke gerade, dass ich neu im Parlament bin, weil es mich schon erstaunt, wie sich die Opposition an dem Thema aufreibt. Ich glaube, dass die Digitalisierung eine wirklich große Herausforderung der nächsten Jahre ist, und beginne trotzdem mit der vorbereiteten Rede, um zu gucken, ob man noch einen sachlichen Akzent auch für die Ausschussdebatte setzen kann.

Die Zielrichtung des von der FDP vorgelegten Antrags ist richtig. Auch wir als Koalition wollen die Bürgerinnen- und Bürgerservices und Verwaltungsleistungen besser machen. Ebenfalls ist uns ein großes Anliegen, die Potenziale der innovativen Digitalwirtschaft in unserer Stadt zu nutzen. Start-ups mit smarten Lösungen wollen wir mit der Verwaltung zusammenbringen. Gemeinsam sollen diese Projekte entwickeln und umsetzen, die unsere Verwaltung effizienter, zukunftsfähiger machen, vor allem durch ein besseres digitales Angebot. Davon profitieren nicht nur die Start-ups selbst, sondern alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer Berlins.

Darüber hinaus wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung qualifizieren. Sie sind der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung des E-Government-Gesetzes, zu dem sich die Koalition im Koalitionsvertrag bekennt. Ebenso wollen wir effiziente Strukturen nutzen und nicht ein Institut nach dem anderen einrichten. Vorhandene Kapazitäten wie die des ITDZ müssen genutzt werden. Das ITDZ ist ungemein wichtig für den Erfolg des digitalen Wandels in der Verwaltung. Und ja, ich gebe den Antragstellenden der FPD recht: Wir brauchen eine Modernisierung des ITDZ. Dazu gehört unter anderem eine Einrichtung eines Nutzerbeirats, der das ITDZ in grundsätzlichen Fragen berät. Gemeinsame Projekte mit Unternehmen der Digitalwirtschaft werden dazu beitragen, das ITDZ und die Verwaltung digital weiterzuentwickeln.

Zu dieser Weiterentwicklung und Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft wird auch eine Digitalagentur beitragen. Sie wird als eine Art Thinktank arbeiten, der Modelle, Projekte entwickelt und den Transfer von innovativen Ideen in Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht. Neben der Zusammenarbeit mit dem ITDZ soll die Digitalagentur auch mit dem vom BMBF geförderten Deutschen Internet-Institut kooperieren, wenn Berlin den Zuschlag bekommen sollte, und mit dem Einstein Center
Digital Future. Das Einstein Center wird am 3. April eröffnet, übrigens unter großer internationaler Beachtung, wie uns der Staatssekretär Krach am Montag im Wissenschaftsausschuss mitteilte. Ziel ist die interdisziplinäre Erforschung der Informatik in den Bereichen Gesellschaft, Industrie und Medizin. Durch die Einbettung des Einstein Centers in das Leistungszentrum Digitale Vernetzung der Fraunhofer-Institute können innovative Institute Forschungsergebnisse direkt zu den Unternehmen fließen. Die Digitalagentur sorgt dann gemeinsam mit dem ITDZ dafür, dass auch die Verwaltung von den Ergebnissen dieser herausragenden Forschungslandschaft und der wirtschaftlichen Umsetzung durch die Unternehmen profitiert. Die genannten Institutionen stehen für die weitere Umsetzung der Digitalstrategie, die wir unter Rot-Rot-Grün konsequent verfolgen werden.

Es stellt sich also die Frage, ob ein Innovation Hub für Bürgerservice und Verwaltungsdienstleistungen nicht eher zu einer komplexeren Struktur führt oder ob man nicht die vorhandenen Möglichkeiten, die die Stadt schon heute bietet, nutzt. Es ist bekanntlich jetzt schon eine große Herausforderung, die bestehenden Einrichtungen sinnvoll miteinander zu vernetzten. Die Koalition ist froh, mit Frau Staatssekretärin Smentek und der Mitarbeiterin nun dafür die notwendige Struktur und eine Stelle geschaffen zu haben.

Ich bin ich gespannt, ob wir auf Basis dieser inhaltlichen Sachen im Ausschuss dazu vielleicht eine konstruktive Debatte haben, weil ich glaube, die Digitalisierung dieser Stadt und auch, wie ich ausgeführt habe, die der Verwaltung sind die großen Herausforderungen der nächsten 10, 15 Jahre. Vielleicht können wir dann das Klein-Klein und das Gehaspel und die Fehlinterpretation verschiedener Sachen ablegen, denn ich glaube, das wird von uns verlangt.
– Danke!