Mein Kommentar zur Überarbeitung des Vergabegesetzes

Im Rahmen eines Artikels der Tageszeitung zum neuen Vergabegesetz wurde ich um eine Stellungnahme gebeten. Im Folgenden mein Kommentar:

„Wir freuen uns, dass die Linksfraktion mit ihrem Eckpunktepapier den Plänen der grüngeführten Wirtschaftsverwaltung folgen. Wir sind uns einig, Berlin beim Mindestlohn Spitzenreiter unter den Bundesländern werden soll und damit sogar Brandenburg und Thüringen überholt. Auch bei den Vorschlägen für neue ökologische Kriterien haben wir die Linke komplett überzeugt. Hinsichtlich der Entbürokratisierung der Vergabekriterien ergibt sich noch Diskussionsbedarf: Die Vereinfachung der Vergabeverfahren darf nicht unter den Tisch fallen. Vielen Berliner Unternehmen geht es wirtschaftlich so gut, dass sie auf Aufträge der Verwaltung nicht angewiesen sind. Angesichts der enormen Aufgaben in unserer Stadt muss es attraktiv sein, für die öffentliche Hand tätig zu werden.“

Den vollständigen Artikel aus der taz findet ihr hier.

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