Kein Milieuschutz bei Erbpacht

Für die in der Lehrter Straße 62-65 stehenden Wohnhäuser greift der Milieuschutz nicht, der es dem Bezirk Mitte erlauben würde, diese Gebäude bei einem Verkauf durch das Vorkaufsrecht vor Spekulation zu schützen bzw. entsprechende Abwendungsvereinbarungen mit dem Käufer auszuhandeln. Dies hat mir der Senat auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Ausschlagend hierfür ist der Erbpachtvertrag des Grundstücks, auf dem diese Häuser stehen. Als Pächter tritt hierbei die BIMA bis 2023 auf. Obwohl sich die Gebäude im Milieuschutzgebiet befinden, ist es somit nicht möglich, hier die Instrumente des Milieuschutzes anzuwenden, was unbefriedigend ist.

Da dieses Problem nicht nur die o.g. Häuser betrifft, sondern ggf. weitere Grundstücke in Moabit bzw. in Berlin, wollte ich ebenso vom Senat wissen, welche Grundstücke, auf denen Wohnhäuser stehen, durch Erbpachtverträge der BIMA gebunden sind. Hierzu liegen keine Daten bei der zuständigen Senatsverwaltung vor.

Problematisch ist hierbei nicht nur, dass keine entsprechenden Daten vorliegen, die es ermöglichen würden, proaktiv auf die BIMA zuzugehen, um zu erfahren, was die BIMA mit den Erbpachtverträgen vorhat. Die derzeitige Verkauftspolitik der BIMA zum Höchstpreisverfahren konterkariert auch die Absichten der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, Wohnhäuser insbesondere in Milieuschutzgebieten wie in Moabit vor Spekulation zu schützen und die Verdrängung der Bewohner*Innen zu verhindern.

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