Seit einem Jahr regiert eine Koalition aus SPD, Linken und Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, um gemeinsam die Probleme in unserer Stadt anzupacken und Politik für alle Berliner*Innen zu machen. Mit dem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre wollen wir dringend notwendige finanziell untersetzte Projekte auf den Weg bringen. Beispielhaft zu nennen sind hier:

– 460 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen stärken wir die Infrastruktur unserer Stadt und beginnen wir den den Investitionsstau aufzulösen.

– 2700 neue Stellen vor allem bei Schulen, Polizei und Feuerwehr für eine funktionierende Stadt. Ebenso wollen wir die Beamtenbeasoldung in dieser Legislaturpersiode an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angleichen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu erhöhen.

– Mit 60 Millionen Euro werden die Bezirke unterstützt, um neues Personal einzustellen und neue Projekte für die BürgerInnen auf den Weg zu bringen.

– Mit dem Ausbau der Mieter- und Sozialberatung wollen wir MieterInnen vor Verdrängung schützen

– Mit der Zulage für Lehrkräfte an sogenannten Brennpunktschulen wollen wir der Abwanderung der besten Köpfe in andere Stadtteile vorbeugen

– Mit einer zusätzlichen Mitteln wollen wir den Radverkehr ausbauen und eine fahrradgerechte Stadt verwirklichen

– Mit mehr Mitteln für die Wohnungslosenhilfe wollen wir Obdachlosigkeit stärker bekämpfen

Der RBB hat einen Investitionsatlas erstellt auf der zu sehen ist, wo und in welche Projekte der Senat in den kommenden Jahren investieren möchte. Schaut sie euch hier einmal an!